Aktuelles

Reisewarnung für Nicht-EU Länder – Was bedeutet dies genau?   Stand: 17.06.2020   Bestehende Reisewarnungen liefen für EU-Länder am 15.06.2020 aus, für die Nicht-EU Länder bleiben entsprechende...
Schon seit Jahren ist sie in aller Munde, die Dieselaffäre. Am 25.05.2020 hat der BGH dann endlich über eine Schadensersatzklage entschieden. Der Kläger verlangt die Zahlung des gezahlten Kaufpreises für das Fahrzeug nebst Zinsen Zug...
In Zeiten der Globalisierung kommt es immer öfter zu Ehen, welche sich über den gesamten Globus erstrecken. Eheleute leben getrennt, in verschiedenen Städten, Ländern oder gar Kontinenten. Welchen Einfluss kann dies bei einer Scheidung...
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kam es zu vielen Änderungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Doch auch für die Zukunft zieht die Bundesregierung verschiedenste Maßnahmen in Erwägung, um der Pandemie die Stirn zu...
Corona-Pandemie: Kein Mehrbetrag für Sozialhilfeempfänger wegen Hamsterkäufe Vor allem zu Beginn des Ausbruchs der Corona-Pandemie in Deutschland waren die Hamsterkäufe kaum zu übersehen, die Regale waren leer. Nun kann...
Sind Sie bewaffnet oder haben Sie nur Spucke im Mund? Aktuell ist jeder gehalten, Abstand zu wahren und möglichst einen Mundschutz zu tragen. Dies hat auch einen guten Grund. Tut man dies nämlich nicht, so können sich hieraus ganz...
Endlich ist es soweit! Nach langer Zeit öffnet nun auch wieder die Gastronomie. Doch unter welchen Bedingungen dürfen Restaurants, Bars und Cafés öffnen? Tatsächlich müssen der Gastronomie zugehörige Betriebe...
Gerade im Hinblick auf die vermehrten Risiken des Alltags, aber auch im Hinblick auf die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus kann es geboten sein, die eigene aktuelle Situation zu beurteilen und Vorsorge zu treffen. In Abhängigkeit von der...
Stand: 29.04.2020 Läden schließen, Veranstaltungen fallen aus und auch Bauarbeiten sind teilweise untersagt - Baustellen werden unter Quarantäne gestellt. Doch kann der Unternehmer für den Baustillstand Entschädigung...
Stand: 29.04.2020 Das Corona-Virus hat nicht nur in das Privatleben eines jeden massiv eingegriffen, auch die Wirtschaft blieb nicht unberührt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenz- und Strafverfahrensrecht...
Stand: 29.04.2020 Auch im Bereich des Familienrechts können durch das Corona-Virus neuartige Probleme aufkommen, welche die elterliche Beziehung trüben. Hat das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, einen Anspruch darauf, trotzdem...
Stand: 29.04.2020 Während der allgegenwärtigen Corona-Krise kann manch einer in die Situation geraten, aufgrund ausbleibender Lohnauszahlung seine Miete nicht zahlen zu können. Doch kann der Vermieter dann einfach kündigen und...
Vielen wird durch die Schließung der Fitnessstudios ein Gedanke gekommen sein: „Ich kann nicht hin, also zahl ich auch nicht!“ Ist es rechtlich denn korrekt aktuelle Zahlungen zu verweigern? Kann man den Vertrag vielleicht ganz...
Stand: 29.04.2020 Das Corona-Virus lässt auch die Minijobber nicht unberührt. Ob Kündigung oder eventuell Kurzarbeitergeld, hier gibt es viele Fragen. Doch vorab sei festzuhalten: Minijobber stehen regulären Arbeitnehmern...
10 zu schnell, 30 zahlen – Der neue Bußgeld-Katalog 2020   Immer wieder fährt man mit etwas zu hoher Geschwindigkeit am Radar vorbei. Bisher waren die Bußgelder Inner- und Außerorts noch zu verkraften. Jedoch sollten...
Corona! Pacta sunt Servanda? Die Coronavirus-Pandemie hat große Teile des Wirtschaftslebens zum Stillstand gebracht. Neben vielen anderen wichtigen Fragen stellt sich für viele die Frage, wie in dieser Krise mit bereits...
Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen   NRW erlässt Bußgeldkatalog für Verstöße Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten...
    Die Maßnahmen zur Einleitung einer wirtschaftlichen Soforthilfe durch die Bundesregierung sind auf dem Weg. Die Landesregierung bereitet alles vor, um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen infolge...
Kurzarbeit aktuell Stand 26.03.2020 Kurzarbeitergeld wegen des Corona-Virus  Kurzarbeit ist ein Instrument für Unternehmen, um auch in Zeiten mit weniger Aufträgen Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitszeit wird gesenkt, ohne...
Lehrer spielen im Leben eines jeden Heranwachsenden eine entscheidende Rolle. Neben der Aufgabe der Bildung, kommen dem Lehrer auch sozial-pädagogische als auch Fürsorgepflichten zu. Doch wie viel kann und darf man von ihnen erwarten? Und in wie...
In seinem Urteil  (Az.: I ZR 193/18) vom 20.02.2020 fällte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, dass ein Anbieter eines Produkts auf Amazon nicht für Kundenbewertungen haftet.   Sachverhalt Die Beklagte vertreibt...
Endlich Anspruch auf Sterbehilfe? Am 26.02.2020 kippte das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil (2 BvR 2347/15) das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, es wurde für verfassungswidrig und nichtig...
Coronavirus im Arbeitsverhältnis – Was nun?   Nicht nur in den Medien kursiert der Begriff des Coronavirus ununterbrochen, auch im Bundesgebiet erkranken immer mehr Menschen. Neben der Angst sich anzustecken, stellen sich einem viele...
GmbH-Gründung mit einem Klick?   Im letzten Jahr erließ die Europäische Kommission mit der Richtlinie 2019/1511 den ersten Teil des Company Law Package, welches vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme am...
Einsicht in die Personalakte   Immer wieder haben sich in den letzten Jahren Gerichte mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf Einsicht in Personalakten beschäftigen müssen. Hierbei drehten sich die Fragen regelmäßig...
„Unfallpferd“ gleich Unfallwagen?! Mit dem Urteil vom 30.10.2019 setzte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Reitpferd mit nicht ausgeheilter Rippenfraktur einem Unfallwagen gleichzusetzen ist und die...
Wer hat falsch geparkt  und wer muss zahlen?! Immer öfter bewirtschaften private Firmen und Unternehmen Privatparkplätze und auch hier liegen häufig Parkverstöße vor. Wie diese in bestimmten Fällen zu handhaben sind,...
Nach Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.05.2019, 324 O 358/18   Man wundert sich schon immer wieder, was denn Gerichte alles so durchgehen lassen, solange sich irgendjemand auf das Recht der freien Meinungsäußerung bezieht. So...
Schadenersatz wegen Folgeschäden – Frist zur Nacherfüllung erforderlich oder nicht? Wer kennt es nicht – Kurz nachdem das Kfz in der Werkstatt war, stimmt doch etwas noch nicht so ganz. Ist eine Frist zur Nachbesserung...
Die Sterbebegleitung ist seit Jahren ein kontroverses Thema in Deutschland. Grundsätzlich ist sie aber verboten – oder etwa doch nicht? Nach langen Diskussionen in Literatur und Rechtsprechung erließ der Bundesgerichtshof mit dem...
Aufhebungsvertrag unterschrieben – Selbst ins Aus gekickt?! Am 07.02.2019 erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags.   Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines...
Zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DS-GVO Am 28.06.2019 erließ das LG Frankfurt am Main ein Urteil (2-03 O 315/17) zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DS-GVO. Leitsätze Aus Art. 17 I DS-GVO folgt ein Anspruch auf...
Belehrungspflicht des Arbeitgebers über den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 24.7.19 ein Urteil zur Belehrungspflicht des Arbeitgebers über den Verfall von...
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16, erneut über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung zu entscheiden. Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages zugrunde; der...
„Nun nimm schon Deinen Urlaub“   Obliegenheiten des Arbeitgebers bei fehlender Urlaubsantragsstellung   Nach § 1 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten...
Der Bundesgerichtshof hat am 16.05.2019 ein Urteil zum Ort der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände eines nicht beschuldigten Dritten gefasst. Hiernach sind die beschlagnahmten Gegenstände in Anwendung des § 697 BGB an dem Ort...
Wann verfällt Urlaub? – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers   Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/16, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Urlaubsanspruch eines...
Schadenersatz bei unberechtigter Nutzung von Fotos Anwendbare Vorschriften Urhebergesetz § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 19 a, § 72 Abs. 1, § 92 Abs. 2, sowie § 286, 287 ZPO   BGH Urteil vom...
Entscheidung AG Köln vom 08.11.2017, Az.: 149 C 68/17 Zur Frage der wirksamen Vereinbarung von Verlängerungsklauseln bei online abgeschlossenen Probeabos   In immer mehr Fällen werden heutzutage Verträge online...
DSGVO ab 25.05.2018 Abmahnung droht Kontaktformulare auf Webseiten nicht mehr gesetzeskonform     Fast jedes Unternehmen in Deutschland betreibt eine Website. Die Website dient regelmäßig dazu, das Unternehmen...
Tracking Tools nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Websitenutzers?     Fast jedes Unternehmen in Deutschland nutzt eine Website. Hierbei ist es für das Unternehmen von größten werblichem Informationsgehalt,...
  Datenschutz – was habe ich als kleines oder mittelständisches Unternehmen denn damit zu tun? Die Datenschutz-Grundverordnung kommt, ob Sie wollen oder nicht.   Bereits in Kürze, nämlich zum 25.05.2018, tritt die...
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden   Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen 7 AZR 312/16) entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der...
Zum 13.01.2018 tritt die Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Genauer gesagt lautet die Bezeichnung des Gesetzes „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG).   Hierdurch wird die Richtlinie der EU 2015/2366...
Aus den Wirrungen des Europäischen Gerichtshofs nach der Entscheidung vom 09.11.2017, Aktenzeichen C-306/16.   Ausgangslage:   In Deutschland sind wir es gewohnt, dass man von Montag bis Freitag, teilweise von Montag bis Samstag...
Zum Hintergrund:   Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (im folgenden BSI genannt) führt seit Jahren auf seiner Website und auch in gedruckter Form die von ihm erstellten sogenannten...
Lässt die Satzung eines bürgerlich-rechtlichen Vereins die Einberufung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung durch ein in der Satzung näher bezeichnetes Presseorgans zu, so gilt diese Regelung auch für die Einberufung einer...
Durch das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 23.06.2017 wurde das so genannte Transparenzregister geschaffen, das zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften...
Nach OLG Stuttgart, Beschluss 25.04.2016, 4 SS 212/16 (Vorinstanz AG Backnang) Das OLG Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprechanlage verbunden ist und das Mobiltelefon in...
Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onlineschlichtungsplattform soll Verbrauchern die von Onlinehändlern Waren oder Dienstleistungen beziehen, für den Fall eines Streits die...
Verstoß gegen Preisangabenverordnung, sowie Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbnach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15 (Vorinstanz LG Berlin). Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.08.2016 entschieden, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote weder Tätigkeiten ohne Bezug zum Unternehmen, noch rein kapitalistische Beteiligungen untersagen dürfen.   Der Entscheidung lag folgender...
Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 22.03.2017 mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes beschäftigen müssen (10 ARZ 448/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war...
Zum Thema des GPS-Trackings von Mitarbeitern konnte bisher eine gerichtliche Entscheidung nicht erzielt bzw. von uns gefunden werden. Gleichwohl werden Rechtsanwälte regelmäßig mit der Frage konfrontiert, inwieweit es möglich ist,...
Nach OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015 - 6 U 137/14 Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum...
Nach BAG, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 (Vorinstanz LAG Hamm, 30.07.2014, 3 Sa 523/14) Ein Ausbildungsbetrieb und ein Lehrling stritten sich über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung. Im Rahmen eines...
Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen -Schadensersatz auch für Scheinbewerber- Mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.8.2016) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal die Haftung des Arbeitgebers für den Fall der...
Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum „Flirten, Chatten und Daten". Die Nutzung war nach...
Zum 01.02.2017 traten neue Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft. Die neuen Informationspflichten im VSBG betreffen alle Unternehmen, die eine Website unterhalten und / oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden...
 
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